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Gesetzesentwurf fordert: Stablecoins sind Wertpapiere

Falls der Gesetzesentwurf verabschiedet wird, hat die SEC die erforderliche Autorität zur Überwachung aller Stablecoins.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der Stablecoins als Wertpapiere deklarieren soll, wurde dem House Financial Services Committee am 18. Oktober vorgelegt.

Die neue Gesetzesvorlage, genannt „Stablecoins are Securities Act of 2019“, wurde von der Rep. Sylvia Garcia vorgestellt und besagt, dass Stablecoins als Investmentverträge anzusehen sind und daher nach dem Securities Act von 1933 reguliert werden müssen. Im Entwurf steht:

„Der Marktwert eines solchen digitalen Vermögenswertes wird, ganz oder teilweise, direkt oder indirekt, unter Bezugnahme auf den Wert eines Pools oder Korbes von Vermögenswerten, einschließlich digitaler Vermögenswerte, bestimmt, die von einer oder mehreren Personen gehalten, als solche bezeichnet oder verwaltet werden.“

Es sieht so aus, als ob der Gesetzesentwurf auf den Libra-Stablecoin von Facebook abzielt, den der Social Media Gigant im Juni vorgestellt hat und der 2020 auf den Markt kommen soll.

Bislang hat diese spezifische Kryptowährung von Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt ziemlichen Gegenwind erfahren, insbesondere in den USA, wo der Gesetzgeber so weit gegangen ist, zu verlangen, dass die gesamte Entwicklung rund um das Projekt gestoppt wird, bis die regulatorischen Bedenken ausgeräumt sind.

Facebook CEO Mark Zuckerberg ist am 23. Oktober vor dem Ausschuss erschienen, um Libra zu verteidigen.

Um gesetzlich verankert zu werden, was der SEC Autorität über alle Stablecoins verleihen würde, muss der vorgeschlagene Gesetzesentwurf zunächst vom Komitee abgesegnet werden. Dann muss er im Repräsentantenhaus verabschiedet werden, später auch im Senat und schließlich vom US-Präsidenten ins Gesetzesrecht aufgenommen werden.

Vor kurzem veröffentlichte das Financial Stability Board einen Bericht, in dem es hieß, dass Stablecoins ein Risiko für das globale Finanzsystem darstellen könnten.

Selbst wenn alle regulatorischen Bedenken ausgeräumt werden, so der Bericht weiter, ist es nicht sicher, ob ein Stablecoin eine regulatorische Zulassung erhalten wird.

Quellenangabe: ChainBulletin

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