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Libra soll in Schweiz als Zahlungssystem genehmigt werden

Die FINMA hat den Zahlungssystem Antrag registriert und einen Leitfaden zu Stablecoins vorgelegt, der insbesondere Libra betrifft.

Facebook hat bereits eine gemeinnützige Mitgliedsorganisation gegründet, welche das Libra-Kryptowährungsprojekt betreibt. Dieses Team will nun eine Zahlungssystem-Lizenz in der Schweiz beantragen.

Diese Information wurde von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA in einem Leitfaden über Stablecoins bestätigt. Der am Mittwoch veröffentlichte Leitfaden bestätigt, dass sie einen Antrag auf Beurteilung der Klassifizierung des Libra-Projekts in seinem derzeitigen Zustand erhalten haben. FINMAs Antwort war klar und deutlich: Wie bisher geplant, würde Libra „eine Zahlungssystemlizenz der FINMA benötigen“, und:

„Aufgrund der Emission von Libra-Zahlungs-Token, würden die vom Libra-Projekt geplanten Dienstleistungen, deutlich über ein reines Zahlungssystem hinausgehen, so die FINMA. Das bedeutet, dass sie zusätzlichen Auflagen unterliegen würden“.

Diese Antwort setzt den, von anderen globalen Regulierungsbehörden begonnenen, Trend fort. Sie befürchten, dass Libras Einführung das Geldwäsche-Risiko erhöhen könnte, da es Milliarden Facebook-Nutzern weltweit zugänglich sein wird. Sigal Mandelker, Beamter des US-Finanzministeriums, erklärte beispielsweise, dass Libra alle Standards der regulatorischen Compliance erfüllen muss, bevor irgendeine Art von Startschuss fällt.

Alle Schweizer Zahlungssysteme unterliegen dem Geldwäschegesetz. In dieser Hinsicht fügte die FINMA hinzu:

„Nach FinfraG müssen für sämtliche risikoerhöhenden zusätzlichen Dienstleistungen eines Zahlungssystems auch zusätzliche Anforderungen gestellt werden. Damit kann allen Risiken eines Schweizer Zahlungssystems – auch bankähnlichen Risiken – mit entsprechenden Anforderungen begegnet werden („same risks, same rules„). Wegen der Ausgabe eigener Zahlungstoken würden die geplanten Dienstleistungen des Libra-Projektes über ein reines Zahlungssystem klar hinausgehen und deswegen solchen zusätzlichen Anforderungen unterliegen. „

Betreffend der Auflagen, erklärte die FINMA, dass sie „insbesondere die Bereiche Kapitalverteilung (für Kredit-, Markt- und operationelle Risiken), die Liquiditäts- und die Risikoverteilung betreffen wie auch die Anforderungen zum Management der Reserve“

Was sind die Auflagen?

Die Voraussetzung ist, dass alle „Erträge und Risiken“, im Zusammenhang mit dem Management der Reserve „vollständig von der Libra Association und nicht – wie bei Fondsanbietern – von allfälligen „Stable Coin“-Inhabern getragen werden“.

Da Libra als globales Projekt konzipiert ist, bedarf es sicherlich einer Koordinierung, durch weltweite Regulierungsbehörden, in Bezug auf Risiko von Geldwäsche, Governance und dem Rücklagen-Management.

Einem Bericht vom Dienstag zufolge, untersucht eine Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (gegen Geldwäsche), die Financial Action Task Force (FATF) Libra genau. FATF-Präsident Xiangmin Liu erklärte dazu:

„Wir wollen sicherstellen, dass, falls signifikante Risiken bestehen, diese angesprochen werden.“

Unterdessen verkündete die Libra Association ihren Standpunkt:

„Die Libra Association wird AML-Richtlinien einhalten, deren Befolgung von ihren Mitglieder erwartet wird, wenn sie sich entscheiden, Finanzdienstleistungen über das Libra-Netzwerk anzubieten. Der Verband wird Standards für seine Mitglieder festlegen, um AML- und Anti-Betrugsprogramme aufrechtzuerhalten und bei legitimen Ermittlungen zur Strafverfolgung zusammenzuarbeiten. Es liegt in der Verantwortung der Entwickler, welche auf Libras Blockchain aufbauen, Gesetze und Vorschriften in den Ländern, in denen sie tätig sind, einzuhalten.“

Quellenangabe: Chainbulletin

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