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Schweizer Regierung fordert bessere Rahmenbedingungen für Blockchain-Regulierung

Der Bundesrat hat einen Vorschlag zur Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für DLT- und Blockchain-Technologie in der Schweiz verabschiedet.

Die ausführende Regierungsbehörde der Schweiz, der Bundesrat, will die rechtlichen Hürden beseitigen, welche Blockchain- und DLT-Innovation im Land beeinträchtigen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement in einer Pressemitteilung vom 27. November verkündete.

Gemäß der Mitteilung, hat der Bundesrat einen Vorschlag zur Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen rund um die Blockchain- und Distributed Ledger-Technologie (DLT) verabschiedet.

Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, die Rechtssicherheit in diesem Sektor zu erhöhen und Hindernisse für Anwendungen auf Basis der Distributed-Ledger-Technologie zu beseitigen. Gleichzeitig soll das Risiko von Missbrauch verringert werden.

Im Jahr 2018 veröffentlichte der Rat einen Bericht über den Rechtsrahmen für Blockchain und DLT im Finanzsektor, der besagt, dass Krypto und Blockchain weitgehend durch die geltenden Finanzgesetze geregelt werden.

Nach 80 Stellungnahmen während des Vernehmlassungsverfahrens, hat der Bundesrat den Vorschlag in mehreren Bereichen überarbeitet und verfeinert.

Die Gesetzesvorlage, die als „Blankorahmen“ konzipiert war, schlägt nun spezifische Änderungen an neun Bundesgesetzen vor, die sowohl das Zivilrecht als auch das Finanzmarktrecht betreffen.

In der Medienmitteilung heißt es zudem, dass der Vorschlag voraussichtlich Anfang 2020 erstmals vom Schweizer Parlament geprüft wird.

Die Schweiz ist bereits heute als Krypto- und Blockchain-freundliche Region bekannt. Während einige europäische Regulierungsbehörden bereits dazu aufriefen, Projekte wie Facebooks Libra zu blockieren, zeigte sich die Schweiz weitaus aufgeschlossener gegenüber den ambitionierten Plänen des Social Media Giganten.

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